Archiv 2007
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Kurzfristige Absage eines Arzttermins bleibt ohne Folgen
Wer einen zahnärztlichen Behandlungstermin bei seinem Kieferchirurgen kurzfristig absagt, muss diesem für den Ausfall der Behandlung nicht unbedingt ein Honorar zahlen oder Schadensersatz leisten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. April 2007 (AZ: 1 U 154/06) hervor. Artikel lesen
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Benzin statt Diesel getankt: Privathaftpflichtversicherung muss nicht zahlen
Betankt der Beifahrer einen PKW während der Toilettenpause des Autobesitzers versehentlich mit Benzin statt Diesel, wird der Schaden nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt. So urteilte das Landgericht Duisburg (AZ: 11 O 105/05) am 5. Juli 2007, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Eingetragene Lebenspartner müssen mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner
Eingetragene Lebenspartner müssen auch weiterhin mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner. Solange der Gesetzgeber hierzu keine andere Regelung trifft, sei diese erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (AZ: II R 56/05) vom 20. Juni 2007 hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Kosten für eine „Terrorversicherung“ muss der Mieter als Nebenkosten akzeptieren
Kosten für eine Versicherung, welche ein Gebäude vor den Folgen terroristischer Anschläge schützt, können als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei der Mietsache nicht um ein besonders gefährdetes Objekt bzw. um ein in unmittelbarer Nähe zu gefährdeten Objekten befindliches Gebäude handelt. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2007 (AZ: 13 U 145/06) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Artikel lesen
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Optischer Mangel an Einbauküche rechtfertigt nur zur Minderung
Besteht an einer Einbauküche ein zwar unbehebbarer, aber nur geringfügiger optischer Mangel hat der Käufer lediglich die Möglichkeit, den Kaufpreis herabzusetzen. Die Möglichkeit, den gesamten Kauf rückgängig zu machen, besteht nicht. Dies entschied das Kammergericht am 29. März 2007 (AZ: 27 U 133/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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