Archiv 2007
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Schulkinder haben Anspruch auf gute Hörgeräte
Die gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet einem Kind die tatsächlichen Kosten für ein Hörgerät zu ersetzen, wenn dies für die schulische Entwicklung erforderlich ist. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. August 2006 (Az: S 3 KR 201/05) mit. Artikel lesen
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Vorsicht bei Billigheimern
Liegt der Kaufpreis eines Autos deutlich unter dem Listenpreis, müssen potenzielle Käufer misstrauisch werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 23. November 2005 (AZ 1 U 42/05) ist dann damit zu rechnen, dass es sich um einen gestohlenen Wagen handelt. Unter Umständen müssen die gelackmeierten Käufer dann Schadensersatz an den ursprünglichen Besitzer zahlen. Auf diese Entscheidung verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Artikel lesen
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Skiunfall: Der obere Fahrer haftet
Beim Skifahren gibt es keine Ausnahme von der Regel, dass der von oben kommende Fahrer seine Fahrspur so wählen muss, dass er vor ihm Fahrende nicht gefährdet. Aus einem Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 23. März 2006 (Aktenzeichen – 4 O 185/05 -) geht hervor, dass der hintere Fahrer im Falle eines Zusammenstoßes die Alleinschuld trägt. Artikel lesen
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Keine Satellitenschüssel: Kabelangebot reicht
Das Kabelangebot ist für einen ausländischen Mitbürger ausreichend, wenn er so Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache seines Herkunftslandes erhält. Die Anbringung einer Satellitenschüssel muss von der Eigentümerversammlung nicht genehmigt werden, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit Hinweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Juli 2006 mit. Artikel lesen
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