Archiv 2007
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Keine ungerechtfertigte Abmahnung in Personalakte
Ein Arbeitnehmer kann die Löschung von zu Unrecht erteilten Abmahnungen aus der Personalakte verlangen. Die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin informiert über diese eindeutige Rechtslage mit Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland- Pfalz vom 13. Juli 2005 (AZ–10 Sa 197/05 -). Artikel lesen
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Tauben füttern verboten!
Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ–2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20 € verhängt hatte. Artikel lesen
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Kein Einverständnis mit Telefonwerbung durch Gewinnspielteilnahme
Wer eine Gewinnspielkarte ausfüllt, muss sich trotzdem keine Werbeanrufe gefallen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn man eine entsprechende Einwilligungsklausel auf der Karte nicht durchgestrichen hat. Das geht aus einem Urteil Landgerichts Düsseldorf (AZ–38 O 145/06 -) vom 7. März 2007 hervor. Artikel lesen
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Ausgleichsanspruch bei 22 Stunden Flugverspätung
Verschiebt eine Fluglinie den Abflug um 22 Stunden, haben die Reisenden Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. In solchen Fällen liegt nicht lediglich nur eine \„Verspätung\“, sondern eine \„Annullierung\“ des Fluges vor, so das Amtsgericht Frankfurt/Main im Urteil vom 12. Oktober 2006 (AZ–30 C 1726/06 -), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Kosten für eine dienstliche Feier von der Steuer absetzbar
Die Kosten einer privat ausgerichteten Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Nach Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2007 (AZ–VI R 25/03 -) gilt dies dann, wenn der Betroffene ein variables Gehalt bezieht, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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