Archiv 2007
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Wer krankgeschrieben ist, darf nicht Ski fahren
Wenn jemand während seiner Krankschreibung in den Skiurlaub fährt, riskiert er seinen Job, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Das Bundesarbeitsgerichts stellt in seinem Urteil vom 2. März 2006 (AZ: 2a ZR 53/05) fest, dass der Arbeitgeber in diesem Fall zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Artikel lesen
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Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden
Störendes stundenlanges und nächtliches Gebell muss der Vermieter nicht dulden. Er kann dem Mieter die Hundehaltung verbieten, wenn die anderen Mieter dadurch gestört sind. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 5. Mai 2006 (AZ: – 7 C 240/05 -) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Artikel lesen
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Weihnachtsfeier ist Dienst
Dienstliche Weihnachtsfeiern gelten nach einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2006 (AZ: S 10 U 2623/03) jedenfalls solange als „Dienst“, bis auch der Chef nach Hause geht. Damit besteht während dieser Zeit auch betrieblicher Unfallschutz, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. Artikel lesen
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Mobbingvorwurf muss genau begründet werden
Schmerzensgeld wegen Mobbings kann man nur bekommen, wenn die Vorwürfe detailliert geschildert werden. Pauschal und wenig schlüssige Ausführungen reichen nicht, um dem Arbeitgeber tatsächlich ein Mobbingverhalten nachweisen zu können. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2007 hervor (AZ: 9 Sa 935/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Irrtum bei eBay-Verkaufsoptionen: Anfechtung des Kaufvertrages möglich
Bei eBay kann der Verkäufer seine Ware nicht nur versteigern, sondern auch mithilfe der „Sofort-Kaufen-Option\" zu einem Festpreis verkaufen. Verwechselt er aus Versehen die beiden Optionen und teilt dem Käufer diesen Fehler unmittelbar nach dem Kauf mit, hat er den Kaufvertrag rechtswirksam angefochten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen (AZ: 9 C 142/07) vom 25. Mai 2007 hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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