Tipps zum Thema Arbeitsrecht
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Auf eine gute Zusammenarbeit – Anwältinnen und Anwälte beraten Arbeitgeber im Arbeitsrecht
Faltblatt Arbeitnehmer
Recht auf Arbeit gibt es nicht. Aber Recht in der Arbeit! – Anwältinnen und Anwälte beraten Arbeitnehmer im Arbeitsrecht
Arbeitsrecht-Tipps
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Schutzbefohlene misshandelt – Aufhebungsvertrag kann nicht angefochten werden
Ein Mitarbeiter kann einen Aufhebungsvertrag nicht wegen vorausgegangener Androhung einer fristlosen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber nach detaillierten Recherchen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Mitarbeiter Schutzbefohlene misshandelt hat und darum eine außerordentliche Kündigung erwog. Über dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Dezember 2009 (AZ: 2 Sa 223/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Artikel lesen
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Kündigung nach Tätlichkeit gegen Kollegen: Betriebsratsmitglied fristlos entlassen
Mitarbeitern kann fristlos gekündigt werden, wenn sie Kollegen schlagen. Dies ist auch dann möglich, wenn sich der Vorfall auf einer Weihnachtsfeier ereignete, der Gekündigte seit 24 Jahren im Unternehmen arbeitete und Betriebsratsmitglied war. Die Kündigung kann in solchen Fällen auch ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen. Über das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19. August 2009 (AZ: 4 BV 13/08) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Artikel lesen
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Zu viele Pausen wegen Zigarettenkonsums: Keine Kündigung
Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa 562/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Artikel lesen
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Mitgliedschaft in der NPD kein Kündigungsgrund
Allein die Mitgliedschaft oder Unterstützung für eine als verfassungsfeindlich eingestufte politische Partei rechtfertigt keine Kündigung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 3. Juni 2009 (AZ: 14 Sa 101/08). Artikel lesen
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Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen
Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines anderen, er habe das fragliche Telefongespräch über den Lautsprecher mitgehört, darf nicht als Beweis verwendet werden. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners gegenüber. Dieses Beweisverwertungsverbot ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2009 (AZ: 2 Ca 17727/98), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Artikel lesen
