Tipps zum Thema Arbeitsrecht

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Auf eine gute Zusammenarbeit – Anwältinnen und Anwälte beraten Arbeitgeber im Arbeitsrecht

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Recht auf Arbeit gibt es nicht. Aber Recht in der Arbeit! – Anwältinnen und Anwälte beraten Arbeitnehmer im Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht-Tipps

Zu viele Pausen wegen Zigarettenkonsums: Keine Kündigung

Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa 562/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Artikel lesen
Mitgliedschaft in der NPD kein Kündigungsgrund

Allein die Mitgliedschaft oder Unterstützung für eine als verfassungsfeindlich eingestufte politische Partei rechtfertigt keine Kündigung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 3. Juni 2009 (AZ: 14 Sa 101/08). Artikel lesen
Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen

Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines anderen, er habe das fragliche Telefongespräch über den Lautsprecher mitgehört, darf nicht als Beweis verwendet werden. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners gegenüber. Dieses Beweisverwertungsverbot ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2009 (AZ: 2 Ca 17727/98), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Artikel lesen
Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung

Seit langem gibt es Streit darüber, ob eine Rechtsschutzversicherung bereits dann für die Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit aufkommen muss, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses lediglich angekündigt, aber noch nicht ausgesprochen ist. Bisher haben sich Rechtsschutzversicherer oft darauf berufen, in dieser Situation sei noch kein so genannter Versicherungsfall gegeben, habe also noch kein Vertragspartner gegen seine Pflichten verstoßen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 19. November 2008 hin, mit dem der Streit nun abschließend entschieden sein dürfte (BGH AZ: IV ZR 305/07). Artikel lesen
Behindertenvertretung: Kein automatisches Mitspracherecht bei Besetzung von Vorgesetztenposten

Wird in einem Unternehmen eine Stelle mit Personalleitungsfunktion besetzt, hat die Behinderten-Vertretung des Unternehmens kein Mitspracherecht, nur weil auch schwerbehinderte Mitarbeiter dieser Stelle nachgeordnet sind. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2009 (AZ: 8TaBV 113/08). Artikel lesen