Tipps zum Thema Arbeitsrecht
Faltblatt Arbeitgeber
Auf eine gute Zusammenarbeit – Anwältinnen und Anwälte beraten Arbeitgeber im Arbeitsrecht
Faltblatt Arbeitnehmer
Recht auf Arbeit gibt es nicht. Aber Recht in der Arbeit! – Anwältinnen und Anwälte beraten Arbeitnehmer im Arbeitsrecht
Arbeitsrecht-Tipps
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Über Datenschutz am PC des Betriebsrats entscheidet Betriebsrat
Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden. Das gilt auch dann, wenn dies für die sonstigen Computer des Betriebs durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Über diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 (AZ: 10 TaBV 1984/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Artikel lesen
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„Jesus hat Sie lieb“ – Kündigungsgrund
Verwendet ein Call-Center-Agent bei der telefonischen Verabschiedung die Formel „Jesus hat Sie lieb“, kann er gekündigt werden. Eine Kündigung schränkt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers nicht unzulässig ein, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 20. April 2011 (AZ: 4 Sa 2230/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Artikel lesen
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Ruhe steht an Sonn- und Feiertagen im Vordergrund
Der Betrieb von Automaten in Videotheken an Sonn- und Feiertagen stört die Feiertagsruhe. Selbst wenn keine Mitarbeiter in der Videothek beschäftigt sind, handelt es sich um eine „öffentlich bemerkbare Arbeit“. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 7. September 2010 (AZ: I-20 U 21/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Artikel lesen
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Elternzeit: Kein Pendeln zwischen Deutschland und Großbritannien
Ein Arbeitgeber kann eine Mitarbeiterin in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der in London ansässigen Konzernzentrale zu arbeiten. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht am 15. Februar 2011 (AZ: 13 SaGa 1934/10) im einstweiligen Verfügungsverfahren, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Artikel lesen
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Keine Abmahnung für Vorbereitungen zu Betriebsratswahl
Ein Arbeitnehmer, der einen Betriebsrat gründen möchte und hierfür während seiner Arbeitszeit ein Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vorbereitet, kann deswegen nicht abgemahnt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16. September 2010 (AZ: 5 Ca 1030 d/10). Artikel lesen
