Tipps des Monats

Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete
Karlsruhe/Berlin (DAV). Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen, einem volkstümlichen Brauch folgend, abzuschießen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. September 2009 (AZ: V ZR 75/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig
Lüneburg/Berlin (DAV). Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 LA 163/10). Artikel lesen
Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen
Koblenz/Berlin (DAV). Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 30. November 2011 (AZ: 2 K 467/11.KO), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
Aktuelles
Über Datenschutz am PC des Betriebsrats entscheidet Betriebsrat
Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden. Das gilt auch dann, wenn dies für die sonstigen Computer des Betriebs durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Über diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 (AZ: 10 TaBV 1984/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Artikel lesen
Arbeitsrecht | Alle Artikel
Englischer Rasen oder Wiese – der Mieter entscheidet
Köln/Berlin (DAV). Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er im Einzelnen nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Nur wenn der Mieter der Pflicht zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Gartenbaufirma beauftragen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Dies entschied das Landgericht Köln am 21. Oktober 2010 (AZ: 1 S 119/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Artikel lesen
Mietrecht | Alle Artikel
Gebrauchtwagenhandel in NRW: Anbringen von Visitenkarten an Autos nur mit Sondergenehmigung
In Nordrhein-Westfalen dürfen Werbeflyer und Visitenkarten, beispielsweise von Gebrauchtwagenhändlern, nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörde an parkenden Autos angebracht werden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am… Artikel lesen
Verkehrsrecht | Alle Artikel
Schlechtwetter kommt nur selten vor
Der Winter steht vor der Tür. Wenn er so kalt wird, wie der vergangene, könnte schlechtes Wetter wieder für Verzögerungen auf deutschen Baustellen sorgen. Dann heißt es wie so oft: Wer zahlt für die verlängerte Bauzeit durch Frost… Artikel lesen
Baurecht | Alle Artikel
Fernsehbeiträge
- 24.01.2012 Deutscher Anwaltverein - DAV: Berufskrankheiten - Steuern & Recht (n-tv)
- 24.01.2012 Deutscher Anwaltverein - DAV: Streit mit der Gema - Steuern & Recht (n-tv)
- 06.12.2011 Deutscher Anwaltverein - DAV: Weihnachtsfeier - Steuern & Recht (n-tv)
Radiobeiträge
- 16.03.2010
- 16.03.2010
Podcasts
- 30.01.2012
- 27.01.2012
- 23.01.2012
- 09.01.2012
- 06.01.2012
