-
Beratungshilfe
Ist eine Sozialleistung für den Rechtsuchenden. Durch die Beratungshilfe soll es Bürgern mit geringem Einkommen ermöglicht werden, sich außergerichtlich von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten und vertreten zu lassen, zum Beispiel bei Streitigkeiten mit dem Vermieter.
-
Berg- und Abgrabungsrecht
Unter Bergrecht versteht man alle Rechtsnormen, die den Bergbau, also die Gewinnung von Bodenschätzen, betreffen. Abgrabungen bezeichnen den Trockenabbau von Rohstoffen außerhalb des Bergrechtes.
-
Berufsbildungsrecht
Alle Rechtsnormen, welche die Berufsausbildung, die Berufsausbildungsvorbereitung, die berufliche Fortbildung sowie die berufliche Umschulung regeln.
-
Berufsrecht
Darunter werden alle Rechtsvorschriften gefasst, die Zugang und Berufsausübung der freien Berufe regeln.
-
Berufung
Ist das Rechtsmittel gegen Endurteile der ersten Instanz. Im Gegensatz zur Revision findet im Berufungsverfahren eine erneute Tatsachen- und Rechtsprüfung statt. Das bedeutet, die Berufung rollt das komplette Verfahren erneut auf. Die Berufung kann eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder die Berufung durch das Gericht der ersten Instanz zugelassen worden ist.
-
Beschluss
Der Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die weniger strengen Förmlichkeiten unterworfen ist als das Urteil. Beschlüsse ergehen in der Regel ohne vorherige mündliche Verhandlung.
-
Beschuldigter
Eine Person, gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer Straftat ermitteln. Im Bußgeldverfahren wird er als Betroffener bezeichnet.
-
Beschwerde
Die Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen gerichtliche Beschlüsse, das dazu führt, dass die nächsthöhere Instanz die angefochtene Entscheidung oder Maßnahme überprüft.
-
Betäubungsmittelstrafrecht
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt, welche chemischen und pflanzlichen Substanzen als Betäubungsmittel angesehen werden. Zudem regelt es den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln, wie etwa Herstellung, Anbau, Handel, sonstigen Erwerb sowie Ein- und Ausfuhr.
-
Beteiligter
In einem gerichtlichen Verfahren jemand, der ohne das Verfahren zu führen, eine bestimmte Funktion wahrnimmt und deshalb berechtigt ist, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Verfahrenshandlungen vorzunehmen.
